Die Regierungsmaschine

Foto: Bill Oxford/Unsplash

Es geht hier nicht um Corona, sondern um die rechtliche und philosophische Dimension mancher radikaler Maßnahmen der letzten Zeit, die hinzunehmen viele von uns sich angewöhnt haben. „So ein Gesetz gab es noch nicht“, schreibt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung über die sogenannte Bundesnotbremse, „so ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt.“ Kein Mensch ist mehr für das Inkrafttreten des Gesetzes verantwortlich, weder Politiker noch Wissenschaftler, schon gar nicht die Bürger, sondern die Höhe einer Inzidenzzahl. „Rechtsmittel gegenüber den von ihnen ausgelösten Maßnahmen und Verboten gibt es nicht“, macht uns der Rechtsanwalt Ingo Krampen von der Kanzlei Barkhoff und Partner in einem offenen Brief aufmerksam. „Ich will aber nicht von Inzidenzzahlen regiert werden! Das ist gespenstisch und ‚Big Brother‘ in Reinkultur.“ Wenn diese Art von Gesetzgebung Schule mache, werde demnächst von Luftschadstoffwerten bestimmt, wann man Autofahren oder Spazierengehen dürfe, vom Intelligenzquotienten, welche Fortbildungen man besuchen, von den Blutdruckwerten, welche Unternehmungen man machen dürfe und welche nicht. Es wurden über 260 Klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ist sich die Regierung eigentlich bewusst, welche großen gesellschaftlichen und politischen Kollateralschäden sie damit in Kauf nimmt? Es ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr wirklich verwunderlich, wenn manche Menschen (zu denen ich nicht gehöre) dahinter eine Verschwörung gegen das Grundgesetz vermuten. Der Philosoph Markus Gabriel hält das in der NZZ unter der Berufung auf den Philosophen Karl Popper, der den Begriff „Verschwörungstheorie“ etablierte, für falsch, und zwar deshalb, weil Verschwörungen nicht funktionieren können. Es „besteht der Fehler einer Verschwörungstheorie der Gesellschaft in dem Gedanken, dass es möglich sei, Institutionen so zu konstruieren, dass die Absichten der Akteure transparent und erfolgreich realisiert werden können.“ Gesellschaft, so Poppers Einsicht, funktioniere vielmehr so, dass sie eine komplexe Struktur unbeabsichtigter Konsequenzen produziere. „Deswegen kann keine noch so geschickte Verschwörung ihr Ziel erreichen: Die Umsetzung wird immer an der Komplexität der sozialen Wirklichkeit scheitern.“

Der Gedanke, der Staat, das heißt seit einem Jahr vor allem die Exekutive, könne im Alleingang eine komplexe Angelegenheit wie eine globale Pandemie durch Freiheitsbeschränkungen lösen, sei selbst eine Form der Verschwörungstheorie. Denn dafür sei der Staat in Demokratien viel zu schwach. „Dass er sich mit dem Heilsversprechen eines unbedingten Gesundheitsschutzes maßlos übernommen hat, sollte nach einem Jahr, in dem wir mehr ‚error‘ als ‚trial‘ erlebt haben, evident sein.“

Und der Philosoph Giorgio Agamben schließlich fragt in der NZZ nach dem Zusammenhang vom Verschwinden der Gesichter und der Politik. „Wenn ein Land beschließt, auf das eigene Gesicht zu verzichten, die Gesichter seiner Bürger überall mit Masken zu bedecken, hat dieses Land also jede politische Dimension aus sich getilgt. (…) Das Projekt, das die Regierungen auf dem ganzen Planeten verhängen wollen, ist daher radikal unpolitisch. Ja, es sieht sogar vor, jedes genuin politische Element – jedes Risiko – aus der menschlichen Existenz zu eliminieren, um es durch eine Regierungsmaschine zu ersetzen, die allein auf algorithmischer Kontrolle beruht.“

Es ist an der Zeit, dass unsere Politiker in ihren Abwägungen und Entscheidungen wieder Gesicht zeigen und sich nicht hinter wenigen beratenden Virologen und Inzidenzen verstecken. Wir wollen von – auch –  fehlbaren Menschen regiert werden, nicht von Automatismen.

Über den Autor / die Autorin

Johannes Denger

Johannes Denger ist Heilpädagoge, Waldorflehrer und Info3-Autor.

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