„Mich fasziniert das Freiheitspotenzial“

Claudine Nierth / Foto: privat

Claudine Nierth engagiert sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie im politischen Leben. Jetzt macht sie sich für das Instrument geloster Bürgerräte stark. Wir sprachen mit ihr über neue Formen der politischen Willensbildung und die Bedeutung der Kunst für das Soziale.

Interview: Julia Wenzel

Seit vielen Jahren engagieren Sie sich mit dem Verein Mehr Demokratie und gestalten dort intensiv mit. Was ist Ihre Vision, Claudine Nierth?

Demokratie ist das Versprechen der größtmöglichen Zufriedenheit aller Menschen. Solange die Menschen noch nicht zufrieden sind, wird sich die Demokratie weiterentwickeln müssen. Mehr Demokratie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Demokratie entlang diesem Anspruch weiterzuentwickeln und Instrumente ins Spiel zu bringen, die sich dafür eignen.

Vor allem wollen Sie mehr direkte Demokratie in die Politik bringen. Was soll dadurch für unsere gesellschaftliche Zukunft möglich werden?

Je komplexer die Probleme sind, desto mehr Menschen müssen an den Lösungsfindungen und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Erfahrungen zeigen: Umso vielfältiger die Menschen sind, die beteiligt werden, desto besser werden die Ergebnisse. Demokratische Beteiligung ermöglicht es uns, in die Verantwortung zu gehen. Sie macht uns zu verantwortlichen Akteuren.

Wie zum Beispiel Bürgerräte – ein noch recht neues Instrument, an dem Sie arbeiten. Dabei wird aus einem Querschnitt der Bevölkerung ein Gremium ausgelost, das sich mit einer bestimmten gesellschaftspolitischen Fragestellung beschäftigt. Die entstandenen Lösungsvorschläge werden dann an die Politik herangetragen, zum Beispiel über Ihren Schirmherrn, Wolfgang Schäuble. Wie funktioniert das genau?

Da es bundesweit kein zentrales Melderegister gibt, haben wir alle Städte und Gemeinden in fünf Größenkategorien eingeteilt und daraus 89 Gemeinden gezogen. An die haben wir uns gewendet und die Bürgermeister gebeten, aus ihren Melderegistern per Zufallsalgorithmus einen Datensatz zu ziehen. Diesen Datensatz haben wir angeschrieben und nach Geschlecht, Alter, höchstem Bildungsabschluss und Migrationshintergrund gefragt. In der Zusammenstellung des Bürgerrates spiegelt sich dann anhand dieser Kriterien der Querschnitt der gesamten Gesellschaft wider.

Das Schöne beim Bürgerrat ist, dass Nicht-Experten zu Experten werden. Als ausgeloster Bürger braucht es kein Vorwissen und keine Fachexpertise. So wie du bist, bist du vollkommen kompetent und alles andere lernst du im Bürgerrat. Gerade die neue Sicht auf die Dinge, die so möglich wird, ist das Gute!

Was haben die Bürgerräte denn bisher erarbeitet?

Wir haben die ersten beiden bundesweiten Bürgerräte in Deutschland gestartet und ich kann sagen: Sie waren erfolgreich. Der erste war zivilgesellschaftlich initiiert, stand unter dem Wohlwollen des Bundestages, und der Bundestag hat die Ergebnisse aufgegriffen. Dabei ging es um die Fragestellung, ob die parlamentarische Demokratie ergänzt werden soll und wenn ja durch was. Die Antwort der Bürger:innen lautete: „Die parlamentarische Demokratie soll ergänzt werden durch die Einführung von gelosten Bürgerräten in Kombination mit Volksabstimmungen.“

Und worin lag der Erfolg?

Der Erfolg lag darin, dass sich der Bundestag für das Format interessiert hat! So kam es dann auch zum zweiten Bürgerrat, mit einem Thema, das uns gestellt wurde und auf das sich alle Fraktionen geeinigt haben: „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Es ist uns gelungen, dass der Bürgerrat von der Politik als Unterstützung und Ergänzung wahrgenommen wird. Sowohl die Abgeordneten als auch die Regierung haben wirkliches Interesse an den Ergebnissen des Bürgerrates gezeigt, sie auf die Tagesordnung gesetzt und auch aufgegriffen. Etwas Besseres kann einem Bürgerrat nicht passieren, als dass gesehen und gewollt wird, was erarbeitet wurde. Dabei geht es gar nicht darum, dass alle Empfehlungen umgesetzt werden. Es herrscht kein Zwang zur Übernahme für die Politik. Ich würde es eher als Wunsch nach Beziehung beschreiben, als Wunsch, miteinander in Dialog und Resonanz zu gehen. Bürgerräte können für die Politik in schwierigen Fragen hilfreiche Wegweiser sein und zeigen, welche Lösungen in der Gesellschaft leben und welche mehrheitsfähig sind.

Bürgerräte haben bisher kein verfassungsrechtliches Mandat. Ist das ein Defizit oder liegt darin auch eine Chance?

Dadurch ist der Bürgerrat in seiner Ausgestaltung sehr flexibel, es können 50 oder 200 Menschen an zwei Wochenenden oder zehn Abenden zusammenkommen. Eine rechtliche Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestages würde völlig ausreichen, denn schon jetzt kann der Bundestag per Beschluss die Bürger:innen zu Rate ziehen.

Wie kann man sich das Zusammenspiel von Bürgerrat und Volksentscheid vorstellen?

Idealerweise sind beide Elemente etabliert und können dann miteinander gekoppelt werden. Bei Initiativen zu Volksentscheiden kann es passieren, dass die Politik die Idee einer Initiative ablehnt oder dass die Initiative stark polarisiert. Setzt man zuvor einen Bürgerrat ein, kann mit seiner Hilfe ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden, welcher der Komplexität der Sachlage gerecht wird und für alle Beteiligten tragfähig ist. Mit einem Bürgerrat lässt sich also herausfinden, welche Lösungen konsensfähig sind. Wenn es beispielsweise um das Thema Grundeinkommen geht, könnten die Initiatoren einen Bürgerrat mit der Fragestellung anregen, unter welchen Gesichtspunkten ein Grundeinkommen die beste Chance hat, eingeführt zu werden.

Viele denken, Bürgerräte seien ein neues Instrument, um Forderungen an die Politik zu stellen. Das können aber nur Volksbegehren und Volksentscheide. Bürgerräte sind ein wunderbares Mittel, um Andersdenkende miteinander ins Gespräch zu bringen. Bürgerräte ergeben dann Sinn, wenn es gelingt, das Potenzial der gesamten Gruppe zu entfalten. Die kollektive Intelligenz kann umso leichter fließen, je größer das Vertrauensverhältnis in der Gruppe und die soziale Sicherheit ist, je einfacher die Sprache ist, je langsamer es manchmal vorangeht und je kleiner und geschützter die Räume sind. Der Prozess löst das Vertrauen aus. Die Art und Weise wie er gestaltet ist, führt zu Sicherheit und guten Ergebnissen.

Wie sieht ein guter Nährboden für Ihre Arbeit aus?

Was uns nicht hilft ist eine weitere gesellschaftliche Spaltung. Selbst bei Volksentscheiden hat man immer nur die Wahl zwischen Ja und Nein. Ich glaube, dass es künftig noch mehr darum geht, Gemeinsamkeit und Bewusstsein für ein höheres Ganzes entstehen zu lassen.

Ich habe die 160 Menschen bei unserem letzten Bürgerrat in Leipzig erlebt. Allein das Wissen, dass sie ausgelost sind, lässt sie ihr privates Mäntelchen abstreifen und mit dem Bewusstsein auftreten: „Es geht nicht um mich, sondern um das, was für uns alle gut ist.“ So gehen sie in die Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger, die für das Ganze bürgen. In diesem Prozess ist es völlig selbstverständlich, dass man die eigene Meinung hinterfragt, sie verändert, vertieft oder auch eine völlig andere Meinung annimmt.

Was treibt Sie ganz persönlich an?

Ich komme ja aus der Kunst und mich fasziniert das Freiheitspotenzial, das in jedem Menschen steckt. Wir sind einfach Freiheitswesen! Mich motiviert der Gedanke, dass ich auf niemanden warten muss, denn alles, was an Neuem in dieser Welt passiert, entsteht durch jeden einzelnen von uns, du musst nur anfangen, deinen Ideen zu folgen – zunächst jeden Tag zehn Minuten zum Beispiel. Gute Ideen werden ihren Weg finden und sich durchsetzen. Als junger Mensch stand ich einmal in einer Menschenkette und habe demonstriert und gemerkt: Ich bin ein Teil des Ganzen und wenn ich loslasse, entsteht eine Lücke. Das war mein politisches Initiationserlebnis. Es geht darum, das Potenzial in sich selbst zu entdecken, dem zu folgen und dann die Dinge zu tun, die man für richtig hält.

Sie kommen ja ursprünglich von der Kunst her – welchen Beitrag könnte die Kunst zur Gestaltung sozialer Prozesse leisten?

Die Kunst hat die höchsten Qualitätsmaßstäbe. Wahrheit, Schönheit, Güte, Proportionen und Stimmigkeit – das sind unglaublich bereichernde Kriterien. Wenn wir diese Maßstäbe, die jeder ganz natürlich in sich trägt, auf unsere Lebensverhältnisse anwenden, wird relativ schnell klar: Ist das betrachtete Umfeld stimmig und schön? Ist es wahrhaftig? Ist es gut?

Die Kunst liefert uns – ähnlich wie die Natur – Kriterien von Vollkommenheit, Ausgewogenheit und Schönheit. Kunst hat etwas Anziehendes und Belebendes. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur in Museen, bei Konzerten oder in der Natur Erlebnisse bekommen, die uns beleben, sondern dass wir jeden einzelnen Tag in gesellschaftlichen Verhältnissen leben können, die uns beleben, die angenehm sind, die uns stärken. Dass unser tägliches Lebensumfeld und dass auch unser Arbeitsplatz schön ist. Das ist es, was mich fasziniert, mit künstlerischem Blick in die Politik zu schauen.

Was trägt Sie innerlich und geistig in Ihrer Arbeit?

Mein Verhältnis zur Demokratie ist eine Lebensbeziehung und jeden Tag erschließt sich mir ein neuer Aspekt, wie in einer großen Liebe. Was mir die Demokratie beibringt, ist Vertrauen in die Menschen und in mich selbst. Nicht zu denken, ich wüsste es besser, sondern hinzuhören, welchen Aspekt mein Gegenüber einbringt und damit die Sache runder und vollkommener macht. Und andererseits: Je mehr ich mir vertraue, desto mehr vertraue ich der Demokratie, und je mehr ich in mir selber Ankerplätze finde, desto mehr kann ich im Außen leisten. Diese inneren Ankerplätze mindestens einmal am Tag aufzusuchen, zum Beispiel in der Natur, und mich so jeden Tag einmal als Teil dieser Welt zu erleben: Das ist meine Kraftquelle. ///

Dieses Interview erschien in der Zeitschrift info3, Ausgabe 6/2021 mit dem Titel
In treuen Händen. Perspektiven der sozialen Zukunft.

Mehr Demokratie e.V. ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzt. Dazu gehören die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid) und losbasierte Bürgerräte als Wegweiser für die Politik oder Reformen direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene.

Derzeit läuft das Projekt ABSTIMMUNG21, eine parallel zur Bundestagswahl geplante bundesweite Volksabstimmung über ein Klimapaket, über gemeinwohlorientierte Krankenhaus-Finanzierung und andere Themen. An dieser Abstimmung kann sich jeder beteiligen.

Claudine Nierth, geboren 1967, ist von Beginn an bei Mehr Demokratie und seit 1998 Bundesvorstandssprecherin der Organisation. Als Eurythmistin, die auf der Bühne und in der Ausbildung tätig war, engagiert sie sich heute für die künstlerische Gestaltung sozialer Prozesse. 2018 wurde ihr für ihr Engagement für die Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen. Im Herbst 2021 erscheint ihr Buch Die Demokratie braucht uns! im Goldmann Verlag. Es ist eine Liebeserklärung an die Demokratie und ein Aufruf für ein neues Miteinander.

Über den Autor / die Autorin

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