Grund und Boden befreien

Das Circular Economy House in Berlin Neukölln ist eines von vielen Beispielen für Immobilienprojekte in neuartiger Trägerschaft. Foto: Stiftung Edith Maryon

Die Miete zehrt bei den meisten Menschen den größten Teil des Einkommens auf. Steigen die Mieten stärker als die Einkommen, werden Menschen dadurch ärmer. Immer mehr Menschen können sich keine passende Wohnung mehr leisten. Doch gesellschaftlich ist hier einiges in Bewegung gekommen.

Mitten in Leipzig liegt seit Jahren ein riesiges Grundstück brach. Den ehemaligen Güterbahnhof verkaufte die Deutsche Bahn 2005 für 2,1 Millionen Euro. In den folgenden Jahren wurde das Gelände mehrfach weiterverkauft, zuletzt 2021 für 210 Millionen Euro. Passiert ist auf dem Grundstück bisher allerdings wenig – tatsächlich ist es wohl in erster Linie ein Spekulationsobjekt gewesen.

Solche Fälle füllen die Medien und erregen zunehmend Aufmerksamkeit – das Beispiel aus Leipzig entstammt einer ZDF-Dokumentation, die solche Vorgänge eindrucksvoll aufrollt. Empörung rufen jedoch nicht nur die Spekulationsgewinne hervor – hier staut sich das Geld in Grundstücken insbesondere in Städten, weil durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank seit der Finanzkrise 2007 Kapital fast nur noch in Immobilien gewinnbringend anzulegen ist. Die Folgen der explodierenden Grundstückspreise sind gravierend, nicht nur für die Mieten von Neubauten, sondern auch für die Mieten der Städte insgesamt.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Gesetzentwurf zur Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften in einem Volksentscheid vom vergangenen September in Berlin 59 Prozent der Abstimmenden überzeugte. Weil der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfand, war die Wahlbeteiligung hoch und so waren es in absoluten Zahlen über eine Millionen Menschen, die dafür stimmten. Ziel der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist „die Vergesellschaftung der Bestände in Berlin operierender Immobilienunternehmen mit einem Marktanteil von mindestens dreitausend Wohnungen und die Übertragung auf eine demokratisch verwaltete Anstalt des öffentlichen Rechts.“ So soll der Wohnungsmarkt in eine nicht-profitorientierte Wirtschaftsweise überführt werden.

Seither treiben die Initiatoren des Volksentscheids den Berliner Senat vor sich her. Mittlerweile hat man eine Kommission eingerichtet, die sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Enteignung auseinandersetzen soll. Dabei hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen längst gründliche Vorarbeit geleistet und diverse Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit eingeholt. Grundlage einer solchen Enteignung ist Artikel 15 des Grundgesetzes. (Die Zeitschrift info3 widmete dem Motto „Eigentum verpflichtet“ 2018 eine Schwerpunktausgabe.)

Boden ist keine Ware

In der Begründung des Gesetzesentwurfs führt die Initiative vor Augen, „welche Gefahren es birgt, Grundversorgungsgüter dem Markt zu überlassen.“ Berliner Mietendeckel und die bundesrechtliche Mietpreisbremse hätten sich „als untauglich erwiesen“. Solche Maßnahmen seien „auch nicht geeignet, den Grundwiderspruch zu beheben zwischen einem auf Wachstum und Kapitalmehrung angelegten Wirtschaftsmodell und der Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist. Aus alldem ergibt sich, dass Wohnungen keine Ware sind.“

Dass nicht alles Ware ist, was heute im Wirtschaftskreislauf als Ware fungiert, ist auch einer der Grundgedanken von Steiners Sozialer Dreigliederung. „Ich nenne Ware jede Sache, die durch menschliche Tätigkeit zu dem geworden ist, als das sie an irgendeinem Orte, an den sie durch den Menschen gebracht wird, ihrem Verbrauch zugeführt wird“, erläutert Steiner in seinen Kernpunkten der sozialen Frage von 1919. Insbesondere die klassischen Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden sind eigentlich keine Waren, sondern gehören als Gegenstände von Nutzungsrechten und Verabredungen ins Rechtsleben, und wenn sie doch als Waren behandelt werden, entstehen Verwerfungen der ganzen Wirtschaftsstruktur, wie die Wohnungskrise jetzt eindrücklich zeigt.

Vor diesem Hintergrund gibt es schon seit Jahrzehnten Bestrebungen, Grund und Boden der Ökonomisierung zu entziehen. Die GLS Treuhand in Bochum hat bereits seit den 1960er-Jahren den Boden zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe „freigekauft“, also an einen gemeinnützigen Verein übertragen, in dessen Satzung geregelt ist, dass der Boden nicht weiterverkauft werden kann. So wirtschaften heute zahlreiche biologisch-dynamische Höfe auf Land, das der Spekulation entzogen ist. Mittlerweile zieht die Idee auch größere Kreise, wie zum Beispiel die Stiftung Aktion Kulturland zeigt.

In den 1980er-Jahren sickerte die Idee bei Wohnprojekten ein, eine der ersten Initiativen war das altlinke Mietshäuser Syndikat, eine Stiftung mit dem Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Bei diesem Modell hält ein Verein der Bewohner eines Hauses die Immobilie gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat, dessen in der Satzung verankertes Mitspracherecht einen Weiterverkauf verhindert. Außerdem unterstützen sich die gut 170 Projekte gegenseitig. Denn auf Dauer bietet ein solch freigekauftes Haus den Eigentümer-Mietern günstige Mieten. Mit den so gewonnenen wirtschaftlichen Vorteilen können sie dann Projekte, die gerade am Anfang hohe Kosten haben, unterstützen.

Kleine Stiftungen werden große Player

Als großer Wurf hat sich die 1990 mit nur 12 000 Schweizer Franken Startkapital gegründete Stiftung Edith Maryon erwiesen – benannt nach einer Mitarbeiterin Rudolf Steiners, die sich neben ihrer künstlerischen Tätigkeit auch für günstiges Wohnen engagiert hat. Heute hat die in der Schweiz und den Nachbarländern, insbesondere in Deutschland, aktive Stiftung eine Bilanzsumme von 311 Millionen Schweizer Franken und umfasst rund 150 Liegenschaftsobjekte. Die Stiftung hält den Boden und zum Teil auch die Gebäude, die sie vermietet oder in Erbpacht zur Verfügung stellt. Ziel ist, „bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen, Räume für Kunst und Kultur zu erhalten und ökologische Landwirtschaft zu fördern“, wie im Jahresbericht 2020 zu lesen ist.

Grundlage dafür ist auch hier der Gedanke, Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und aus dem Waren- und auch aus dem Erbstrom herauszulösen. Heute gehören zur Stiftung große Projekte wie das Unternehmen Mitte und die Freie Gemeinschaftsbank in Basel oder die Casa Cristoforo in Ascona, sowie diverse Waldorfschulen und landwirtschaftlich genutzte Flächen. In Berlin unterstützt die Stiftung ein großes Circular-Economy-House nebst weiteren Projekten auf dem früher von der Kindl-Brauerei genutzten Gelände in Neukölln.

In einer Welt, in der die meisten Grundstücke noch wie Waren behandelt werden, sind allerdings Kompromisse nötig. So läuft bei den Objekten der Edith-Maryon-Stiftung die Höhe der Erbpacht zunächst weiter, damit nicht wiederum mit den ja dann womöglich sehr günstigen Erbpacht-Konditionen gehandelt wird. Die Anpassung von Pacht und Mieten ist dann aber nicht an den Bodenpreis, sondern an den Verbraucherpreis-Index gekoppelt – sofern sie für gemeinnützige oder besonders bedürftige Nutzer nicht doch reduziert werden. Oder es ist wie beim Unternehmen Mitte gar keine Miete festgesetzt, sondern es werden die anfallenden Kosten für Kapitalzinsen, Abschreibungen und Unterhalt weiterberechnet.

Die Stiftung Edith Maryon kann ihre Tätigkeit natürlich nur erfüllen, wenn ihr immer wieder Grundstücke, Gebäude und natürlich auch Geld geschenkt oder vererbt werden; das gilt auch für ihre Geschwister wie zum Beispiel die Stiftung Trias in Deutschland oder Confoedera in der Schweiz. Trias unterstützt ihre 43 Erbbaurechts-Projekte auch in baulichen und ökologischen Fragen – dafür wird sogar eine Fortbildung für Projektleitende angeboten. Hauptanliegen von confoedera ist neben der Umwandlung des Privateigentums an Boden in ein gemeinnütziges Bodenrecht auch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und der Aufbau einer assoziativen Wirtschaftsweise. Ihre Gewinne leitet sie in Initiativen und Institutionen des Kultur- und Geisteslebens weiter, 2021 waren das immerhin fast 100 000 Schweizer Franken.

Es wurde und wird also auf diesem Feld Vieles versucht, geübt und praktiziert, seit Jahrzehnten, mit großer Kompetenz und wachsender Ausstrahlung. Auf diesem Wege sickern die Gedanken der Sozialen Dreigliederung allmählich in das gesellschaftliche Leben ein.

Seit der letzten Legislaturperiode gibt es in Deutschland wieder ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen. Ende April hat sich unter Federführung der Ministerin Klara Geywitz das Bündnis bezahlbarer Wohnraum konstituiert. Es soll das ehrgeizige Ziel der Ampelkoalition unterstützen, 400 000 neue Wohnungen zu bauen, von denen 100 000 öffentlich gefördert werden sollen. In der Kommission kommen, so die Ministerin, diejenigen „Akteure und Akteurinnen zusammen, die mit ihren Unternehmen, in ihren Ländern und in ihren Verbänden die Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen“. Und siehe da: Auf der Liste der Akteur:innen finden sich auch die Edith-Maryon-Stiftung und die Trias-Stiftung!

Dieser Text erschien in der Ausgabe Juni 2022 der Zeitschrift info3.

Über den Autor / die Autorin

Anna-Katharina Dehmelt

Anna-Katharina Dehmelt, Jahrgang 1959, studierte Musik, Wirtschaftswissenschaft und Anthroposophie. Sie hat intensiv auf dem Feld der anthroposophischen Meditation gearbeitet, geforscht, vernetzt und anthroposophisches Meditieren bekannt gemacht, zuletzt auch mit dem von ihr begründeten Institut für anthroposophische Meditation. Zudem ist sie Dozentin an verschiedenen anthroposophischen Ausbildungsstätten.
Seit Mai 2021 ist sie Redakteurin bei info3.