„Die nachwachsende Generation wird das Konjunkturpaket bezahlen, da es größtenteils über Schulden finanziert wird. Darum müssen ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen“, kommentiert Jorberg das Regierungspaket. Die Maßnahmen fallen offenbar an vielen Stellen zu gering aus – so auch die 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, die die Regierung in Bereichen wie Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz vornehmen will. „Schon jetzt sind rund 77 Milliarden Euro pro Jahr an klimafreundlichen Zukunftsinvestitionen erforderlich. Warum werden die übrigen 80 Milliarden nicht auch in die Zukunft investiert?“, so der GLS Vorstandssprecher.
Mit dem Konjunkturpaket verspiele die Regierung die historische Chance auf einen ökologischen Wandel, kritisiert beispielsweise auch die Organisation Greenpeace. Die Investitionen reichen nicht aus, um Anreize für eine radikalere Wende zu bieten. Jorberg betont, dass eine Wirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, beendet werden muss. Anstatt ganz in den zukunftsfähigen Umbau zu investieren und damit Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern, verschiebe die Regierung den Umstieg in eine CO2-arme Wirtschaft, der damit teurer werden wird, erklärt Jorberg. Der Verein „CO2-Abgabe“, für den sich Jorberg engagiert, schätzt, dass nur elf Prozent des Konjunkturpaketes CO2 senkende Wirkung haben.
Als weiteren Punkt nennt Jorberg die Senkung der Mehrwertsteuer, die den Konsum fördern soll. „Das ist kein Zukunftskonzept, sondern ein ‚Weiter so!‘ ohne klare Logik. Das hat dieselbe schädliche Wirkung einer Kaufsubvention für Autos“.
Für Autos mit Verbrennungsmotoren wird es zwar keine Kaufprämie geben, für E-Autos hingegen schon. Insgesamt greife die Förderung der Autoindustrie zu kurz, meint Jorberg. „Diese kann die Milliarden-Strafen des Dieselbetrugs wegstecken und weiter Dividenden zahlen.“ Das Konjunkturpaket enthält zwar Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch das reicht nicht aus für eine große Mobilitätswende. Der Flugverkehr müsse reduziert und Bahn, Räder und Fußgänger*innen müssten mehr eingeplant werden, fordert Jorberg.
Um Bürger*innen und Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten, sieht die Regierung eine Senkung der EEG-Umlage vor. Diese wirke allerdings klimaschädlich, kritisiert Jorberg. Indem sie den Strom für Unternehmen vergünstigt, mache sie Energiesparen unattraktiv. Ein schlechter Zug, denn die Emissionen müssen unbedingt gesenkt werden. Für sinnvoller hält Jorberg eine wirksame CO2-Abgabe, die eine echte Lenkungswirkung für die Zukunft haben könne.
Insgesamt zeige sich eine Strategielosigkeit der Bundesregierung. „Sie ignoriert die Grundprobleme. Insbesondere in der Kinderbetreuung und im Medizinsektor braucht es gute Infrastrukturen und angemessene Bezahlungen.“ Die einmaligen Maßnahmen ließen wenig Zukunftsperspektive zu. Insbesondere dann, wenn nachfolgende Generationen dafür bezahlen.
Quelle: Presseinformation der GLS Bank.
